Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 (Abmahnung)
  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG); Verletzung der Anzeigepflicht der Krankheit des Arbeitnehmers; Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Nachweispflicht ; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Ärztliche ...

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Während von einem Teil der Instanzgerichte (LAG Frankfurt/Main vom 22.12.1983, DB 1984, 1355; ArbG Berlin vom 08.10.1984, DB 1985; 1140) angenommen wird, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bzw. zur Aufnahme einer Gegendarstellung zu dem im Abmahnungsschreiben enthaltenen Sachverhalt verwirken könne, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG vom 13.03.1987, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = EzA § 611 BGB , Abmahnung Nr. 12) für den Arbeitnehmer weder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht noch eine entsprechende Obliegenheit, gegen die Richtigkeit einer Abmahnung gerichtlich vorzugehen.

  Mit anderen Worten, in denn Kündigungsschutzprozess hat das Gericht zu prüfen, ob der Arbeitnehmer einschlägig abgemahnt worden ist und ob unter Berücksichtigung dieser Abmahnung, sei sie schriftlich ausgesprochen, sei sie aufgrund mündlicher Erklärung weiterhin wirksam, wegen eines Wiederholungsfalles zu entlassen ist oder nicht (BAG vom 13.03.1987, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969, Verhaltensbedingte Kündigung = EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 12).

  Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab, sondern im Kündigungsschutzprozess ist unabhängig davon zu prüfen, ob die in einer Abmahnung enthaltenen Vorwürfe tatsächlich gerechtfertigt waren oder nicht (BAG vom 13.03.1987, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG , Verhaltensbedingte Kündigung = EzA § 611 BGB , Abmahnung Nr. 5).

• BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

  Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Aber auch in einigen Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer nicht auf sein Gegendarstellungsrecht verwiesen werden, sondern es ist ihm ein Entfernungsanspruch zuzubilligen, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG vom 07.11.1979, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972, Betriebsbuße; vom 13.11.1991, DB 1992, 843), den Arbeitnehmer vor Aufnahme des Abmahnungsschreibens in die Personalakte zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten der möglichen arbeitsvertraglichen Verfehlung nicht angehört 1. Urt. der erkennenden Kammer vom 17.10.1991 - 4/18 Sa 1397/90, n.v.) oder dem Arbeitnehmer die Chance eines innerbetrieblichen beruflichen Aufstiegs mit der Abmahnung verbaut oder erschwert hat.

  Ob das abgemahnte Fehlverhalten als Grundlage für eine Kündigung im Wiederholungsfall ausreicht, kann erst im Rechtsstreit über die Kündigung und nicht schon vorher abschließend beurteilt werden (BAG vom 13.11.1991, DB 1992, 843).

• LAG Köln, 02.11.1983 - 7 Sa 901/83

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Ein gesonderter Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist schon deshalb, weil eine Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung vorausgegangen sein muss, grundsätzlich zu verneinen (LAG Köln vom 02.11.1983, DB 1984, 1630, 1631).

  Der Arbeitnehmer ist durch die Möglichkeit der schriftlichen Gegendarstellung gegen unberechtigte Abmahnungen hinreichend geschützt (LAG Köln vom 02.11.1983, DB 1984, 1630, 1631; ArbG Berlin vom 08.10.1984, DB 1985, 1140; LAG Hamm vom 13.06.1991, LAGE § 611 BGB , Abmahnung Nr. 30), zumal er einen Anspruch auf Beifügung einer eigenen Darstellung zu seinen Personalakten gemäß § 83 Abs. 2 BetrVG hat.

 
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1140/86

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Ausschluß jeglicher …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Da die Revisionszulassung im Tenor versehentlich unberücksichtigt geblieben ist, hatte nach 319 ZPO ein entsprechender Berichtigungsbeschluss zu ergehen (BVerfG vom 15.02.1992, BB 1992, 644 ).
• BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89

  Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Hat der Kläger dies nicht getan, so stellt die Abmahnung vom 29.07.1991 eine angemessene Reaktion auf die Verletzung dieser sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 LFZG ergebenden Pflicht dar, denn die Verletzung dieser Anzeigepflicht kann ein Grund für die soziale Rechtfertigung nur nach vorausgegangener Abmahnung sein (BAG vom 31.08.1989, AP Nr. 23 zu § 1 KSchG 1969, Verhaltensbedingte Kündigung = EzA § 1 KSchG , Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 27).
• BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79

  Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition - …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird als Übermaßverbot zur Vermeidung von schwerwiegenden Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Rechtsverstößen verstanden (BGH vom 19.12.1979, DB 1980, 732 = WM 1980, 216).
• LAG Düsseldorf, 23.11.1987 - 17 Sa 1153/87

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Soweit ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten bejaht wird, wird angenommen, dass dieser Anspruch den tariflichen Ausschlussfristen unterliegt (LAG Düsseldorf vom 23.11.1987, DB 1988, 450 ; LAG Berlin vom 16.11.1990, ZTR 1991, 165 ), betrifft dies nur den Entfernungsanspruch als solchen.
• EGMR - 4/18 (anhängig)

  YÜKSEK c. TURQUIE

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Aber auch in einigen Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer nicht auf sein Gegendarstellungsrecht verwiesen werden, sondern es ist ihm ein Entfernungsanspruch zuzubilligen, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG vom 07.11.1979, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972, Betriebsbuße; vom 13.11.1991, DB 1992, 843), den Arbeitnehmer vor Aufnahme des Abmahnungsschreibens in die Personalakte zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten der möglichen arbeitsvertraglichen Verfehlung nicht angehört 1. Urt. der erkennenden Kammer vom 17.10.1991 - 4/18 Sa 1397/90, n.v.) oder dem Arbeitnehmer die Chance eines innerbetrieblichen beruflichen Aufstiegs mit der Abmahnung verbaut oder erschwert hat.
• LAG Berlin, 16.11.1990 - 6 Sa 70/90

  Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - tarifliche Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Soweit ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten bejaht wird, wird angenommen, dass dieser Anspruch den tariflichen Ausschlussfristen unterliegt (LAG Düsseldorf vom 23.11.1987, DB 1988, 450 ; LAG Berlin vom 16.11.1990, ZTR 1991, 165 ), betrifft dies nur den Entfernungsanspruch als solchen.
• LAG Hessen, 22.12.1983 - 12 Sa 542/83

  Auszug aus LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92

  Während von einem Teil der Instanzgerichte (LAG Frankfurt/Main vom 22.12.1983, DB 1984, 1355; ArbG Berlin vom 08.10.1984, DB 1985; 1140) angenommen wird, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bzw. zur Aufnahme einer Gegendarstellung zu dem im Abmahnungsschreiben enthaltenen Sachverhalt verwirken könne, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG vom 13.03.1987, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = EzA § 611 BGB , Abmahnung Nr. 12) für den Arbeitnehmer weder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht noch eine entsprechende Obliegenheit, gegen die Richtigkeit einer Abmahnung gerichtlich vorzugehen.
• ArbG Berlin, 08.10.1984 - 30 Ca 158/84

• ArbG Berlin, 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Pflicht zur …

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 23Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

  23) Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

• ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

  Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 61 Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

  Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

  61) Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm(s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15

  Arbeitsvergütung - Mindestlohn - Entfernung mehrerer verschriftlichter …

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 146Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

 
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16

  Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld

  [171] Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 125Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

  125) Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

• LAG Hamm, 12.07.2007 - 17 Sa 64/07

  Abmahnung wegen Minderleistung/Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

  Streitig ist, ob der Arbeitgeber auch dann eine Pflichtverletzung zum Gegenstand einer Abmahnung machen kann, wenn sie geringfügig ist, dem Arbeitnehmer z.B. ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen ist (…so Bertram a.a.O. Teil 3 A Rdnr. 52; a.A. LAG Hamm, Urteil vom 16.04.1992 - 4 Sa 83/92, LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 32; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2004 - 5 Sa 1706/02, NZA - RR 2005, 244;… ErfK/Müller-Glöge a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 54).
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf des Vorwurfs

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 50Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

  50) Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.

• ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 7745/15 28 Ca 12279/15

  Arbeitsvergütung - Mindestlohn - Entfernung mehrerer verschriftlichter …

  14/7752 S. 25 zur Novellierung des § 253 BGB n.F.: Eine ausdrückliche und umfassende Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts "kann im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht geleistet werden".: richterrechtlich ausgeformten - Schutzkonzepts gehört die heute 146Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.Die früher abweichende Judikatur namentlich aus dem LAG Hamm (s. 30.10.1973 - 3 Sa 563/73 - DB 1974, 439; 11.12.1973 - 3 Sa 701/73 - EzA § 83 BetrVG 1972 Nr. 1 [II.]; 17.10.1991 - 4 [18] Sa 1397/90 - n.v. [1.6.]; 16.4.1992 - 4 Sa 83/92 - RzK I 1 Nr. 75 [2.3.]) darf, soweit ersichtlich, als überholt gelten.